06. Mai 2022
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70. Jahre DJG Landesverband Hessen

Justiz-Event in Kassel

Mit einem Jahr Verspätung beging die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ihr 70. Jubiläum.

Am vergangenen Donnerstag trat der Landesvorstand der der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Hessen zunächst zu seiner Landesvorstandsitzung im Hotel La Strada in Kassel zusammen. In der kurzweiligen Sitzung wurden u.a. Themen, wie die Einführung der elektronischen Akte, als auch die damit verbundene Ausbildungssituation ausführlich diskutiert. Mit den erarbeiteten Ergebnissen können wir gut gerüstet in Gespräche mit politischen Vertretern als auch mit unserem Dachverband, dem DBB-Hessen einsteigen, fasste der Vorsitzende Erwin Schmidt, den Verlauf der Sitzung zusammen. Tags darauf, am 29.04.2022 stand der Festakt zum 70. Bestehen der DJG-Hessen auf dem Programm.
Bei dem Empfang stießen rund 50 Gäste aus der Politik und Justiz auf den Geburtstag des Verbands, der im Jahre 1951 gegründet wurde, an.

Gerne hätte der Landesvorstand Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann begrüßt, jedoch musste diese ihre feste Zusage kurzfristig aufgrund einer außerordentlichen Kabinettsitzung zurückziehen, gleichwohl bot Frau Kühne-Hörmann einen Ersatztermin an, dem der Landesvorstand gerne nachkommen wird.

Trotz einiger weiterer kurzfristigen Corona-Absagen konnte der 1. Landesvorsitzende, Erwin Schmidt, dennoch viele Gäste begrüßen, darunter auch die Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt, CDU, Esther Kalveram, SPD und Lisa Deißler, FDP, die in ihren Grußworten das Engagement der DJG würdigten und herausstellten, dass gerade die von der DJG vertretenden Berufsgruppen zu einem funktionierenden Rechtsstaat einen großen Beitrag leisten.

Der Magistrat der Stadt Kassel wurde durch Hajo Schuy vertreten.

Weiter durfte die DJG den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Prof Dr. Roman Poseck, der in seiner Rede neben der Übermittlung der Grüße von Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, die ihre Verhinderung außerordentlich bedauerte, hervorhob, dass die Justiz nicht nur aus Richtern und Staatsanwälten besteht, sondern auch ganz wesentlich aus dem sog. nichtrichterlichen Dienst, ohne deren Arbeit ein gesprochenes Urteil nicht vollstreckt werden könne. Prof. Dr. Poseck bat die politischen Vertreter eindringlich, die Justiz mit weiteren Sparmaßnahmen zu verschonen und nicht nur im richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienst Stellen zu schaffen, sondern auch im nichtrichterlichen Dienst. Weiter konnte Schmidt den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Frank Woitaschek, den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Uwe Steinberg, den Vizepräsidenten des Landgerichts Kassel Dr. Martin Kolter und den Präsidenten des Amtsgerichts Kassel, Wolf Winter, begrüßen.
Der Landesvorsitzende des DBB-Hessen, Heini Schmitt, mahnte in seiner Rede die verfassungswidrige Beamtenbesoldung an und forderte die Landesregierung und das Parlament auf, in Person die anwesende Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, die Umsetzung des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auch auf dem legislativen Wege voranzubringen. Der aus Hagen angereiste Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Emanuel Schmidt, forderte die anwesenden politischen Vertreter auf, den in der Justiz vorherrschenden Wettbewerbsföderalismus, gerade bei der Digitalisierung endlich abzuschaffen.

Nach den Reden konnte der 1. Vorsitzende noch langjährige Mitglieder ehren. Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der DJG Hessen wurden Herr Ernst Werner von der Bezirksgruppe Kassel und Herr Heinz Assmann von der Bezirksgruppe Marburg geehrt. Aus der Bezirksgruppe Limburg, konnte Frau Elisabeth Friedrich für Ihre 40-jährige Mitgliedschaft geehrt werden.
In seinem Schlusswort betonte Schmidt nochmal, dass das Schiff „Justiz“ ausreichend Besatzung benötige, damit es seetauglich bleibe, jede Kollegin, jeder Kollege werde dringend für die Aufgaben an Bord gebraucht, es ist keine Galeere und darf es auch nicht werden, so der Vorsitzende.

Die DJG Hessen werde ihren Beitrag dazu leisten, wir sind personell und inhaltlich gut gerüstet um als Gewerkschaft konstruktiv daran mitzuarbeiten. Bei dem anschließenden gemeinsamen Mittagessen konnten dazu schon gute Gespräche geführt werden.