Deutsche Justiz-Gewerkschaft
28. August 2021

Tarifrunde 2021

5 %, mindestens 175 Euro!

DBB beamtenbund und tarifunion legen Forderungen für die beginnende Tarifrunde 2021 fest

„Hessen vorneweg! Das gilt in diesem Jahr in jedem Fall. Denn wir starten die Länderrunde dieses Mal mit der hessischen Landesregierung. Ob jedoch am Ende Hessen vorne liegen wird, liegt an Innenminister Beuth. Bekommen wir

zum Auftakt am 1. September 2021 ein ordentliches Angebot und ist das Land bereit, den hessischen Landesdienst nachhaltig zu stärken?“

Mit diesem Statement bündelte dbb Tarifchef Volker Geyer die Erwartungen der hessischen Beschäftigten und speziell der hessischen Tarifkommission des dbb, die kurz zuvor die Forderungen für die Einkommensrunde zum TV-H beschlossen hatte. Linear fordert der dbb 5 % (mindestens aber 175 Euro) monatlich.

 

Die Forderungen im Detail

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 % (mindestens 175 Euro) monatlich
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden im TVA-H und TVA-H Pflege
  • Laufzeit 12 Monate

Weitere Forderungen:

  • die Anhebung der Jahressonderzahlung für die EG 9a und 9b von 60 auf 90 %
  • die Einführung einer dynamischen Pflegezulage von 120 EUR monatlich für alle Pflegekräfte im Justizvollzug und den Justizvollzugskrankenhäusern
  • die Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zur Entgeltordnung für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau (analog TV Autobahn GmbH)
  • die Entfristung der Regelung zu den Besitzständen aus dem Tarifvertrag zu § 73 MTL II betreffende Besitzstandswahrung vom 27. Februar 1964 gemäß Anlage 1 Teil C des TVÜ-H und eine Dynamisierung der Beträge nach § 50 Nr. 2 zu § 19 Abs. 4 und 5 TV-H / pauschalierte Erschwerniszulagen
  • die Weiterentwicklung von Eingruppierungsvorschriften im TV-H bzw. Anpassung an das Tarifrecht im übrigen öffentlichen Dienst (z. B. Bereiche Landschaftsingenieure/-innen, Meister/-innen, Beschäftigte mit Restaurierungs-, Präparierungs- und Konservierungsarbeiten, Laboranten/-innen)
  • eine tarifvertragliche Regelung zum mobilen Arbeiten bzw. Home-Office, in der die Rahmenbedingungen hierfür festgelegt werden, sowie die Absicherung / Qualifizierung der Beschäftigten im Zusammenhang mit digitalem Arbeiten
  • Entlastung der Beschäftigten z. B. durch Verringerung der Jahresarbeitszeit, Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit
  • Beschränkungen im Befristungsrecht: In § 40 wird Nr. 8 zu § 30 TV-H dahingehend ergänzt, dass die Ausweitung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte auf zunächst 35 % zum Jahr 2023 und mindestens 50 % bis zum Jahr 2025 angestrebt wird. Für administrativ-technische Beschäftigte sollen Befristungen nur in Fällen persönlicher Vertretung möglich sein 
  • die Einbeziehung wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfskräfte in den Geltungsbereich des TV-H
  • die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen des Landes Hessen und der Kommunen

Fester Abschlusswillen beiderseits
„Unsere Forderung passt zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes Hessen. Die Landesbeschäftigten haben Wertschätzung verdient, die sich in der Erhöhung der Entgelte aber auch in strukturellen Verbesserungen zeigen muss. Ganz wesentlich ist, dass Hessen im Vorfeld keine Ultimaten gestellt hat, wie es die TdL leider mit Blick auf das Thema Arbeitsvorgang gemacht hat. Von daher gehen wir zwar nicht von leichten Tarifverhandlungen aus, aber immerhin von Tarifverhandlungen, die beiderseits mit festem Abschlusswillen geführt werden“, erläuterte Geyer gegenüber den Medien. Aus Sicht des hessischen dbb Landesbunds ergänzte Landesbundchef Heini Schmitt: „Hessen war und ist ein wohlhabendes Land. Weil es eine starke Wirtschaft hat. Die funktioniert auch deshalb gut, weil wir im öffentlichen Dienst die Infrastruktur bereithalten. Deshalb hilft ein guter Abschluss doppelt: Er hilft dem Land, attraktiver Arbeitgeber zu bleiben und er zeigt den Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Natürlich gehört dazu, dass der lineare Teil des Abschlusses zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen wird. Das Geld dafür ist vorhanden. Hier sollte die Landesregierung erst gar nicht versuchen, leere Kassen vorzutäuschen.
Wie geht es weiter?
Verhandlungsauftakt zum TV-H ist der 1. September 2021. Die Abschlussrunde findet am 14./15. Oktober 2021 in Dietzenbach statt. Die Friedenspflicht für die Beschäftigten endet mit dem 30. September 2021. „Sollte die hessische Landesregierung im Laufe des Septembers nicht erkennen lassen, dass sie einen wertschätzenden Tarifabschluss anstrebt, müssen wir uns für die erste Oktoberhälfte Aktionen überlegen“, gab Geyer der hessischen Tarifkommission mit auf den Weg. Diese hat nun die Aufgabe, die Aktionsbereitschaft der Beschäftigten für den Ernstfall herzustellen. Weitere Infos zur Einkommensrunde finden sich auf den Sonderseiten des dbb unter www.dbb.de/ einkommensrunde

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