„Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft: Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen. Nur das schützt das Personal und die Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vernünftig.
Am 26.2.2020 fand die Jahreshauptversammlung der Bezirksgruppe Gießen statt. Unter anderem standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Gabi Teichmann stellte sich aufgrund der Tatsache, dass sie jetzt das Rentenalter erreicht hat, als Vorsitzende leider nicht mehr zur Wahl. Auch Hans Kaus und Stefan Schmidt beendeten als Kassierer bzw. Schriftführer ihre Tätigkeit im Vorstand der Bezirksgruppe.
In Anwesenheit des Leiters der Zentralabteilung, Herrn Nimmerfroh, konnte der Landesvorsitzende der DJG Hessen die Gesprächsreihe mit unserer Justizministerin Frau Kühne-Hörmann fortsetzen und für die DJG Hessen wichtige Themen mit ihr ausführlich besprechen. Dafür unseren herzlichen Dank.
Der Landesvorsitzende begann das Gespräch mit einem Lob an die Ministerin. Ist es ihr doch auch 2019 wieder gelungen eine recht hohe Zahl von Ausbildungsstellen für die Anwärterinnen und Anwärtern im gehobenen und mittleren Justizdienst dem Finanzminister zu entlocken und auch im Tarifbereich wurden 135 Auszubildende eingestellt.
Der Vorsitzende Andreas Steger begrüßte die Mitglieder, den Präsidenten des Landgerichts Limburg, Herrn Manfred Beck sowie den ebenfalls anwesenden Landesvorsitzenden Rolf Krämer. Der Vorsitzende berichtete aus seinem Tätigkeitsbereich. Die in seinem Bericht aufgeworfenen Fragen wurden anschließend vom Landesvorsitzenden Rolf Krämer, im Rahmen seines Berichts über die Arbeit des Landesvorstands, beantwortet.
Unter anderem berichtete Krämer zu folgenden Themen:
Den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen drücken wir unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere Solidarität aus und danken den eingesetzten polizeilichen Kräften und Rettungskräften.
Am vergangenen Mittwoch wurden die Ergebnisse der vom DBB in Auftrag gegebenen Studie "Gewalt im öffentlichen Dienst" veröffentlicht. Heute wird uns leider schon wieder das negative Ergebnis dieser Studie bestätigt.
Wir wünschen den Verletzten, insbesondere unserem Gerichtsvollzieher-Kollegen, eine schnelle und vollständige Genesung.
Rolf Krämer
Landesvorsitzender der DJG Hessen
Nähere Informationen über die Umstände, können Sie im Artikel in der FAZ nachlesen.
An der im jährlichen Turnus stattfindenden Fachbereichssitzung auf Bundesebene konnte der Fachbereichsvorsitzende Bernd Kammermeier neben 16 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern aus acht Bundesländern auch den Bundesvorsitzenden der DJG, Emanuel Schmidt, begrüßen.
Nach ausführlicher Vorstellung Länderberichte wurden folgende Forderungen ausführlich erörtert und als Forderungen der DJG-Bewährungshelfer verabschiedet: