aktuelle Rechtsprechung

Die folgenden Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann die DJG-Hessen jedoch keine Gewähr übernehmen.

Bedeutsame Fälle aus den DBB-Dienstleistungszentren

Die DBB- Bundesleitung hat in ihrer Bundeshauptvorstandssitzung in Darmstadt bekanntgegeben, dass über die Arbeit der DBBDienstleistungszentren in einer breiteren Form als bisher berichtet werden soll.
Deshalb wird in unregelmäßigen Abständen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein zusätzlicher Informationsdienst angeboten, den die DJG-Hessen hiermit auch zur Verfügung stellt:

I.    Bedeutsame Fälle aus dem Zuständigkeitsbereich des DLZ Nord

Bundesverfassungsgericht entscheidet über angemessene Alimentation von Richtern und Staatsanwälten

Folgende Leitsätze wurden veröffentlicht:
"Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -

Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist. Bis längstens Ende 2016 ist allerdings die bisherige Praxis im Wesentlichen hinzunehmen, um eine wirksame Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an.

Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

Pressemitteilung BVerwG: Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist. Bis längstens Ende 2016 ist allerdings die bisherige Praxis im Wesentlichen hinzunehmen, um eine wirksame Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Beamte erhalten geringe Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

dbb Pressedienst: Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den europarechtlichen Vorgaben allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 30. Oktober 2014 entschieden.

Bundesverwaltungsgericht: Zulage nach § 46 BBesG auch bei „Topfwirtschaft“

Die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen - sind dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist dafür bei der sog.

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Zum Thema „Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags“ entschied das Bundesarbeitsger icht (BAG) am 25. Juni 2014 (7 AZR 847/12).
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitglieder n können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund be fristet werden.

tarifvertragliche Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21. Mai 2014 Folgendes entschieden:
Text der Pressemeldung 24/2014des BAG:
„Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub – Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.

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