Widerspruch gg. die Festsetzung der Besoldung für 2017

Wir empfehlen vorsorglich Widerspruch für das Besoldungsjahr 2017 einzulegen.

Lt. Mitteilung unseres DBB-Dachverbandes wurde der Verzicht für das Besoldungsjahr 2017 seitens des Innenministers nicht vollumfänglich erklärt. Daher empfehlen wir allen in der DJG-Hessen organisierten Landesbeamtinnen und -beamten vorsorglich die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Besoldung fristgerecht bis spätestens zum 31.12.2017.

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++++ Pressemitteilung der DJG Hessen ++++ Gefährdung des Rechtsstaats ++++

Unter der Überschrift „Der Rechtsstaat ist gefährdet“ schlagen Deutscher Richterbund und Deutsche Polizeigewerkschaft derzeit Alarm und sehen die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei kaum noch gegeben.

Dabei entwickelt sich ein sehr gefährlicher Kreislauf. Werden von der Polizei mehr Straftaten zur Anzeige gebracht und Täter dingfest gemacht, so müssen aufgrund des Personalmangels bei der Justiz immer mehr Strafverfahren eingestellt werden. Dies liegt allerdings nicht nur an mangelnden Richterstellen, sondern gerade das Folgepersonal leidet insbesondere unter diesem Personalmangel.

Landtag: Beamtenbesoldung beschlossen

Der Landtag hat nach 3. Lesung über das „Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 und 2018“ entschieden. Demnach steigt ab 1. Juli das Einkommen hessischer Beamtinnen und Beamten ab 01.07.2017 um mindestens 75 € bzw. 2 %. Ab 01.02.2018 wird die Besolung nochmals um 2,2 % angehoben.
Die Arbeitszeit wird ab 01.08.2017 von derzeit 42 Stunden auf 41 Stunden reduziert.

Als Bonbon zu der Besoldungserhöhung findet die in der Tarifeinigung mit dem Land Hessen vereinbarte „Freifahrtregelung“ ( ab 01.01.2018 im hessischen Regionalverkehr) ebenfalls Anwendung.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung seit Beginn
der Legislaturperiode, begrüßen wir zwar die Entscheidung

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