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„Europa: Deutschlands Staatsräson“

Mo, 26/06/2017 - 10:51

„Europa steht für die friedliche Zusammenarbeit und freiwillige Verschmelzung zu neuen Institutionen. Radikale Kräfte, die die Europäische Union und ihre Freiheitswerte in Frage stellen, haben zuletzt Rückschläge erlitten“, bilanzierte der dbb Chef.

 

Es gebe wieder Hoffnung in Europa und für Europa, so Dauderstädt. Gleichsam müsse man wachsam bleiben – „wir alle miteinander: Die Politik, die organisierte Zivilgesellschaft, auch wir als Beamtengewerkschaft. Denn völlig gebannt ist die Gefahr noch lange nicht. Wenn Europa als supranationaler Zusammenschluss von Staaten in den vergangenen Jahren immer heftiger von links und rechts außen angegriffen worden ist, dann galten diese Angriffe weniger der Europäischen Union und ihren Institutionen. Sie galten vielmehr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die heute untrennbar mit dieser Union verbunden ist. Zerfiele die EU, begingen wir einen kollektiven Exit, würden diese Angriffe mitnichten eingestellt“, warnte Dauderstädt und forderte, dass sich die Europäische Union auch selbst mit ihren bestehenden demokratischen Defiziten auseinandersetzen müsse. „Demokratie muss auf allen Ebenen gelebt werden. In den Städten und Gemeinden, in den Regionen, auf der Ebene der Nationalstaaten und eben auch auf der Ebene der Europäischen Union. Da gibt es offene Fragen: Kann die Legitimität des Europäischen Parlaments weiter erhöht werden? Was wird aus den europäischen Spitzenkandidaten bei den nächsten Europawahlen? Wie steht es um transnationale Listenplätze? Wie transparent ist der Rat der Europäischen Union?“ Sich für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa einzusetzen, sei immer auch ein Dienst an der Demokratie, erklärte Dauderstädt. „Dass wir als staatstragende Beamte das genau so sehen, bei aller möglichen Kritik an der einen oder anderen konkreten Brüsseler Rechtsetzungsinitiative, versteht sich von selbst“, stellte der dbb Bundesvorsitzende klar.

 

Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion und der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 diskutieren im dbb forum berlin regelmäßig Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden Themen mit Europabezug aus den unterschiedlichsten Politikbereichen. Am 26. Juni 2017 geht es um die „Demokratie in Gefahr?“ Zu Gast sind unter anderem Jean-Claude Tribolet, Gesandter der Französischen Botschaft, der Europaabgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), die Politologin und Publizistin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Krzystof Balon, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

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Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes: Mehr Respekt gefordert

Fr, 23/06/2017 - 08:44

Nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus den besonders betroffenen Branchen rund um den Bahnbetrieb hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gegen jede Tabuisierung dieser zunehmenden Gewalt ausgesprochen: „Hier gibt es nichts unter den Teppich zu kehren. Manche Vorgesetzte glauben vielleicht immer noch, damit den Ruf der eigenen Dienststelle schützen zu können – das ist ein gefährlicher Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine flächendeckende Erfassung und Analyse vorhandener Gefahrensituationen und entschiedene Gegenmaßnahmen.“

 

Der nötige Bewusstseinswandel habe erfreulicherweise bereits eingesetzt, so der dbb Chef weiter: „In den Behörden und Dienststellen wird offener über das Thema Gewalt gesprochen, Deeskalationsschulungen werden vermehrt angeboten, bauliche Voraussetzungen und betriebliche Abläufe werden optimiert. Außerdem hat sich auch die Gesetzeslage verbessert.“ Dauderstädt verwies auf ein entsprechendes Bundesgesetz vom Mai 2017 und regte an, dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens zu folgen und noch einen Schritt weiter zu gehen: „Es war richtig, Polizei- und Rettungskräfte besser gegen Übergriffe zu schützen. Wir sollten aber alle Staatsdiener und Ehrenamtlichen, die für das Gemeinwohl unterwegs sind, einbeziehen und Übergriffe auf diese Personengruppe generell schärfer bestrafen.“

 

Für den Gesundheitsschutz sei außerdem eine sachgerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes entscheidend. Vor diesem Hintergrund begrüßte Dauderstädt die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis, die einen Personalanstieg insbesondere in den Bereichen Soziales, Innere Sicherheit und Hochschule aufzeigen. „Das ist zwar nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber in jedem Fall reduziert es die psychische und physische Belastung und trägt zur Entspannung der Situation bei. Davon profitieren Beschäftigte und Bürger gleichermaßen“, so der dbb Chef.

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Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

Do, 22/06/2017 - 10:50

Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte. Dabei wird etwa im Krankheitsfall ein Teil der Kosten im Rahmen der Fürsorgepflicht vom Dienstherrn übernommen, der andere Teil muss vom Beamten selbst über eine PKV abgesichert werden. „Diese Aufteilung ist bewährt. Beihilfefähige Tarife der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dagegen nicht nur abrechnungstechnisch schwer vorstellbar, sondern auch in der juristischen Konstruktion“, sagte Dauderstädt bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen.

 

Allen Bestrebungen in Richtung einer sogenannten „Bürgerversicherung“ werde der dbb daher weiter konsequent entgegentreten, da damit das Beihilfesystem insgesamt in Frage gestellt werde. „Wir wollen die Beihilfe aber nicht preisgeben. Ohne sie verliert der Beamtenstatus wesentlich an Attraktivität, und die Chancen bei der ohnehin schon schwierigen Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung im öffentliche Dienst schwinden weiter“, warnte der dbb Chef.

 

Das Gesundheitssystem in Deutschland habe national und international einen guten Ruf. Der medizinische Fortschritt werde dabei nachhaltig durch Transfers aus der PKV finanziert, deren wichtigste Kunden mit einem Anteil von 42 Prozent wiederum die aktiven und im Ruhestand befindlichen Beamten seien. „Vom Zusammenwirken der Beihilfe und der PKV profitieren letztlich alle Versicherten“, so Dauderstädt.

Video „Starke Stimme für ein starkes Gesundheitssystem“

 

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Steuergerechtigkeit: Nur mit funktionierender Verwaltung

Mi, 21/06/2017 - 13:29

Die Arbeit der Steuerverwaltung sei damit auch entscheidend für die Bereitschaft der Bürger, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. „Wird dort beim Personal gespart, gräbt sich der Staat selbst das Wasser ab“, so der dbb Chef beim Gewerkschaftstag der Deutschen-Steuergewerkschaft (DSTG) in Hannover. „Daher ist es absolut unverständlich, dass die Politik trotz eindringlicher Warnungen so wenig gegen Unterbesetzung und Überlastung in den Finanzbehörden unternimmt.“

 

Um ausreichend Personal gewinnen zu können, müssten attraktive berufliche Perspektiven geschaffen werden. „Die Qualität der Ausbildung ist absolute Spitze. Nicht umsonst rekrutieren sich viele Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus den Reihen der Absolventen des öffentlichen Dienstes. Will der Staat diese Abwanderung stoppen, muss er in wettbewerbsfähige Bezahlung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die stabile soziale Absicherung von Lebensrisiken investieren. Oder kurz: Er braucht Beamte, und er muss sie wertschätzen.“

 

Dauderstädt gratulierte der neugewählten DSTG-Bundesleitung um den Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler, der mit 96,8 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde. Eigenthaler ist zugleich stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.

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