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Aktualisiert: vor 17 Stunden 48 Minuten

Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch

Di, 12/12/2017 - 15:58

„Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember 2017.

 

Das OVG NRW hatte zuvor einem Finanzbeamten des Landes – über den bereits gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugebilligt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Beamte für das dritte und jedes weitere Kind einen Anspruch auf höhere familienbezogene Gehaltsbestandteile haben, nämlich jeweils 115 Prozent des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Dies ergebe sich unmittelbar aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 1998.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG NRW die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

 

„Ob das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zur Entscheidung annimmt und das Urteil des OVG NRW bestätigt, kann derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden“, erklärte Schäfer. Das betreffe auch die Frage, welche Auswirkung das Urteil letztlich auf die in Bund und Ländern völlig unterschiedlich ausgestaltete Besoldung haben könnte. „Grundsätzlich raten wir daher Beamten, Richtern und Soldaten beim Bund und in den Ländern mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern: Legen Sie vorsorglich zur Fristwahrung bis zum 31. Dezember 2017 bei Ihrem Dienstherrn einen Widerspruch gegen die bisherige familienbezogene Besoldung ein und verbinden Sie ihn mit einem entsprechenden Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und gegebenenfalls jedes weitere Kind. Dieser Widerspruch sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen.“

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dbb Chef führt Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen

Di, 12/12/2017 - 11:49

„Wir bündeln die Kräfte und erhöhen die Geschlossenheit.“ In Interview mit dem dbb magazin erklären Silberbach und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer, warum besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern, wie ein ganzheitlicher Ansatz zu einer optimalen Interessenvertretung führt und was Gewerkschaften von Sartre und Fußball lernen können. 

 

 

Interview zu Einkommensrunde 2018

„Wir haben uns viel vorgenommen!“

 

dbb magazin: In die Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen geht der dbb mit dem Bundesvorsitzenden Silberbach als Verhandlungsführer in die Potsdamer Verhandlungen und nicht, wie bisher, mit dem Fachvorstand Tarifpolitik. Warum dieser Traditionsbruch?

 

Silberbach: Zunächst mal: Der dbb ist kein Kulturverein zur Wahrung alter Traditionen. Unsere gewerkschaftliche Aufgabe ist die Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft. Die neue Bundesleitung und speziell die drei hauptamtlichen Vertreter sind gewählt worden, um in einer schwierigen Zeit Politik zu gestalten und konkret die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Die optimale Interessenvertretung ist unser Ansatz und nicht die Frage, ob der Silberbach besser verhandeln kann als der Geyer. Darum geht es nicht. Wir müssen uns nach den Aufgaben richten und nicht die Aufgaben nach unseren Befindlichkeiten. Und gemeinsam haben wir uns viel vorgenommen.

 

dbb magazin: Und das bedeutet konkret?

 

dbb-InfoboxEinkommensrunden

 

Obwohl der öffentliche Dienst in der Bevölkerung als Einheit wahrgenommen wird, gibt es hier viele verschieden Tarifverhandlungen. Die beiden größten Flächentarifverträge werden im Wechsel verhandelt: In einem Jahr der TVöD für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen, im darauffolgenden der TV-L für alle Länder - außer Hessen, das separat verhandelt. Die Ergebnisse sollen auf die jeweiligen Beamten übertragen werden; beim TVöD sind das die Bundesbeamten, beim TV-L die Landes- und Kommunalbeamten.

Geyer: Unser Ansatz ist es, die anstehenden Aufgaben ganzheitlicher anzugehen. Dahinter steht unsere Überlegung, dass die Integration innerhalb des dbb von 2012 zwar formal reibungslos vollzogen wurde, dass aber diese Integration in den Köpfen noch nicht überall Raum gegriffen hat. Von daher unterstütze ich Ulis Verhandlungsübernahme, zumal es unser Ziel ist, mehr als bisher, die Einkommensrunde ganzheitlich zu gestalten. Wir können es nicht länger damit gut sein lassen, dass wir am Ende der Potsdamer Verhandlungen als dbb rufen: „Die Einkommensrunde ist erst zu Ende, wenn das lineare Tarifergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen wurde.“ Wir wissen doch alle, dass das immer seltener und immer unzuverlässiger geschieht. Auch deshalb ist unser neuer Ansatz richtig. Wir bündeln die Kräfte und erhöhen die Geschlossenheit.

 

Silberbach: In diesem Sinne wäre es auch falsch, zu sagen, Tarif ist jetzt Chefsache. Es ist jetzt, mehr als bisher, Teamarbeit. Eine Einkommensrunde ist viel mehr als die Verhandlungsführung während der drei Verhandlungsrunden. Weder Volker noch ich werden während der Einkommensrunde über Mangel an Arbeit zu klagen haben und richtig gut wird es nur werden, wenn es uns gelingt, den gesamten dbb in die Waagschale zu werfen.

 

dbb magazin: Was wird inhaltlich neu sein bei diesem Neuansatz?

 

Geyer: Vor 15 bis 20 Jahren war es doch unser Hauptproblem im Tarifbereich des dbb, Akzeptanz bei den Arbeitgebern zu finden und konkurrenzfähig zu agieren. Das Problem haben wir heute nicht mehr und das ist auch unseren Vorgängern zu verdanken. Heute ist vielmehr das Problem, dass das Tarifsystem als solches in Frage gestellt wird – auch und gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes. Ich denke, die Stichworte Zwangstarifeinheit, Flucht aus dem Flächentarifvertrag oder Schuldenbremse reichen, um das Umfeld zu beschreiben, in dem wir versuchen müssen, Tarifpolitik zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

 

Silberbach: Exakt! Dieser neuen Qualität müssen wir uns stellen und nach unserer gemeinsamen Auffassung soll hier ein Schwerpunkt von Volkers Arbeit liegen. Eine Einkommensrunde beginnt nicht mit der Auftaktverhandlung und sie endet nicht mit den Abschlussstatements in Potsdam. Mit der Politik, den Medien und natürlich auch den eigenen Mitgliedern müssen wir mehr kommunizieren als in früherer Zeit. Das ist gar keine Kritik an unseren Vorgängern, sondern die Konsequenz aus einem veränderten Umfeld für unsere Tarifverhandlungen. Wir brauchen mehr Mobilisierungsmacht und mehr Kampagnenfähigkeit. Das fängt mit den Einkommensrunden an, wird aber längst nicht nur dort gebraucht. Ich denke, dass uns Volker hier mit seinen Erfahrungen in einem umkämpften Bereich des ehemaligen öffentlichen Dienstes nach vorne bringen kann.

 

dbb magazin: Kollege Silberbach sprach eben davon, dass sich die neue Bundesleitung viel vorgenommen hat. Wird jetzt alles neu und besser in den Abläufen der Tarifverhandlungen?

 

Geyer: Jean-Paul Sartre hat einmal gesagt: „Bei einem Fußballspiel verkompliziert sich allerdings alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft“. Ohne selbst übermäßig fußballaffin zu sein, ist das aus meiner Sicht ein Bild, das sich auch gut auf unsere Arbeit übertragen lässt. Wir haben tatsächlich viel vor, was wir jedoch in der knappen Zeit von Ende November bis Ende Februar verändern können, ist offen. Wir denken und arbeiten langfristiger, um die Vertretungsmacht des dbb für alle seine Statusgruppen zu erhöhen. Dazu müssen wir, wie beim Fußball, zunächst unsere eigene Mannschaftsaufstellung überdenken und gegebenenfalls korrigieren.

Um es konkret aus meiner Sicht als Fachvorstand Tarifpolitik zu sagen: Ich will die nächsten fünf Jahre nutzen, um unsere Handlungsfähigkeit und unseren Einfluss zu erhöhen. Deshalb bin ich froh, dass Uli jetzt bei den Tarifverhandlungen mit im Boot ist oder, um im Bild zu bleiben, mit auf dem Platz steht und mitkämpft.

 

dbb magazin: „Vertretungsmacht stärken“ ist ein schönes Wort. Gibt es hier auch einen Plan?

 

Silberbach: Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, aber vieles hat ganz einfach auch mit Arbeit und Struktur zu tun. Einfluss auf die Politik gewinnen wir nur, wenn wir unsere Präsenz in der Politik erhöhen – und zwar auf allen Ebenen. Und unser Gewicht erhöhen wir nur, wenn unsere stattliche Zahl von 1,4 Millionen Mitgliedern nicht als amorphe Masse wahrgenommen wird, sondern als ebenso vielfältige wie schlagkräftige Truppe. Bei Tarifverhandlungen genauso, wie bei den Problemen, die wir im Beamtenbereich haben, oder aber immer dann, wenn wir uns bei sozialpolitischen Themen einbringen wollen.

 

Geyer: Sie sprachen von einem Plan. Wir haben konkrete Vorstellungen und ich sehe es als wichtigen Teil meiner zukünftigen Arbeit an, aus diesen Vorstellungen gemeinsam mit den Fachgewerkschaften einen Plan zu entwickeln, unsere Kampagnenfähigkeit in allen Bereichen zu erhöhen.

 

dbb magazin: Die Absicht und das Ziel sind nun klarer; vielleicht macht es Sinn, wenn wir das Gespräch nach der Einkommensrunde und den daraus gewonnenen Erfahrungen fortsetzen?!

 

Geyer: Das ist eine gute Idee!

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dbb Chef: Politik sollte stärker auf gewerkschaftliche Expertise setzen

Mo, 11/12/2017 - 11:07

Als Beispiele für die auch den öffentlichen Dienst betreffenden Phänomene führte der kürzlich ins Amt gewählte dbb Chef den demografischen Wandel, Migration, Digitalisierung und wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft an.

 

Silberbach sagte dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2017): „Wenn die Politiker zuhören, wollen wir sie gerne mehr und intensiver beraten, aber im Kern und hauptsächlich sind wir eine Organisation zur Interessenvertretung unserer Mitglieder.“ Zudem sei der dbb „Think-Tank“ für alle Themen des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Verwaltung. „Diese Rolle werden wir in den nächsten Jahren noch ausbauen“, kündigte Silberbach an. „Da aber nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass die Bundespolitiker immer gleich von sich aus auf uns zukommen werden, um sich Beratung zu holen, schlagen wir zum Beispiel vor, im Bundestag einen Ständigen Ausschuss Öffentlicher Dienst einzurichten, der in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird. Dadurch könnten wir unseren Input und die Qualität der Gesetze sicher verbessern“, zeigte sich der dbb Chef überzeugt.

 

Mit Blick auf die schwierige Lage im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Bundesregierung fügte Silberbach hinzu: „Wenn die Legislative, also Parlament und Regierung, schwächelt, kommt es noch mehr als sonst auf die Exekutive an. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es, die den Laden zusammenhalten. Wir brauchen aber auch eine stabile und entschlossen handelnde Regierung.“ Das Land gehe vor, „vor Parteiinteressen, vor Politiker-Karriereplanung, vor allen taktischen Spielchen“.

 

Der dbb wolle von den Politikern konkrete Taten - über eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung hinaus - sehen: „einen dauerhaften Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst, eine nachhaltige Verbesserung der Auszubildendenvergütung, den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, ein Investitionsprogramm öffentliche Infrastruktur, die Verbesserung der IT-Ausstattung in der Verwaltung und wirksame Schritte zum Bürokratieabbau“. Die Digitalisierung solle vor allem mit Serviceverbesserungen verknüpft werden, sodass die Bürger beispielsweise eine KFZ-Zulassung oder eine Ummeldung nach Wohnsitzwechsel online erledigen können. Auch bei Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger gebe es Verbesserungsbedarf.

 

Zur nächsten Einkommensrunde Bund und Kommunen sagte Silberbach, die Gremien des dbb würden am 8. Februar 2018 die Forderung beschließen. An der Verhandlungsgemeinschaft mit ver.di werde festgehalten: „Es lässt sich mehr für die Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, wenn die Gewerkschaften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.“    

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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen Wertschätzung

Mi, 06/12/2017 - 14:35

Silberbach rief zu enger Zusammenarbeit zwischen Dachorganisation, Landesbünden und Fachgewerkschaften auf, um die bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam zu bestehen.

 

Insbesondere ging der dbb Chef auf das Thema Einheitskrankenversicherung ein, das derzeit von der SPD wieder ins Gespräch gebracht wird.  „Das verfassungsrechtlich verankert Sicherungssystem der Beamten aus Beihilfe und PKV hat sich über Jahrzehnte bewährt“, betonte Silberbach. Eine Einheitsversicherung hingegen wäre ein Irrweg, der die bestehenden Probleme nur verschärfe.

 

Im Kampf um die verdiente Wertschätzung für Beschäftigte im Landesdienst sagte Silberbach Rosenberger seine volle Unterstützung zu. „Die Regierung hier im ‚Ländle‘ hat zuletzt zwar etwa die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte zurückgenommen, aber insgesamt bleibt noch deutlich Luft nach oben“, so der dbb Chef in Ludwigsburg.

 

Unverrückbar ist für Silberbach das Streikverbot von Beamten. „Das Berufsbeamtentum ist ein Garant für die stabile Versorgung der Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen,“ so Silberbach. Ein Streikrecht für Beamte widerspreche darüber hinaus dem Lebenszeitprinzip und Alimentationsrecht, so der Bundesvorsitzende.

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